Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen LMHUB

Disclaimer: In unseren AGB wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit auf eine geschlechtsneutrale Sprache verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter. Wir achten die Vielfalt und Individualität unserer Kunden und Kundinnen und setzen uns für eine diskriminierungsfreie Zusammenarbeit ein.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen

LMHUB UG

Konstanze Mähler

Muntenburgstrasse 9

59077 Hamm

-im Folgenden: „wir“ oder „Unternehmen“

und dir als Kunden

-       im Folgenden: „Kunde“ oder „du“ –

-        

-       gemeinsam im Folgenden: „Parteien“ -

(2) Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Alle zwischen dir und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen, meiner schriftlichen Auftragsbestätigung und meiner Annahmeerklärung.

(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(5) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptiere ich nicht. Dies gilt auch, wenn ich der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspreche.

(6) Die AGB können über meine Webseite https://www.lmhub.de abgerufen werden sowie auf deinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand sind meine folgenden Dienstleistungen und Produkte:

·       Individuelle Dienstleistungen:

o    Marketing-Beratung

o   Marketing- und Vertriebs-Coaching

o   Strategie Beratung

o   Webseiten-Design und Optimierung Webseite

o   Erstellen von Social Media Content

o   Social Media Management

o   Event-Management

o   Performance Marketing

·       Onlinekurse, Gruppenkurse und digitale Produkte

·       Workshops und Webinare

(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der auf meiner Webseite https://www.lmhub.de dargestellten Leistungs- und Produktbeschreibungen.

(3) Sofern nicht durch schriftliche Vereinbarung ausdrücklich anders vereinbart,

a) umfasst die Beratungsleistung keine rechtliche Beratung oder Implementierung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Rechtssicherheit der Webseite, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Vorhalten von Rechtstexten und die Einhaltung des Datenschutzrechts. Der Kunde muss selbst sicherstellen, dass die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen, den rechtlichen aktuellen Vorgaben entspricht und die Maßnahmen rechtskonform sind;

b) umfasst die Beratungsleistung nicht die Bereitstellung und Gewährleistung der benannten Programme, sondern der Kunde ist selbst für die notwendigen technischen Einrichtungen und die Software sowie Internetverfügbarkeit auf eigene Kosten und eigenes Risiko verantwortlich;

c) umfasst die Beratungsleistung lediglich Handlungsempfehlungen. Ein bestimmter Erfolg, insbesondere im werkvertraglichen Sinne wird nicht versprochen und ist nicht Teil des Vertrags. Die Umsetzung obliegt dir.

d) umfasst meine Beratungs- und Dienstleistung im Bereich der Webseiten-Erstellung nicht die Beratung oder Implementierung von Maßnahmen zur IT-Sicherheit.  Du bist dir bewusst, dass die Absicherung und der Schutz deiner Webseite vor Cyberangriffen nicht Teil des Leistungsumfangs sind und wirst hiermit angehalten, dich eigenständig und fortlaufend über Maßnahmen zur IT-Sicherheit zu informieren und diese nach Bedarf zu implementieren, um den Schutz deiner Webseite vor Cyberangriffen zu gewährleisten.

§ 3 Vertragsschluss und Bestellung

(1)  Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(2) Die Präsentation und Bewerbung von Leistungen auf unserer Webseite https://www.lmhub.de stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

1. Onlinekurse und digitale Produkte

(1) Über meine Webseite https://www.lmhub.de kannst du meine Produkte buchen, indem du das Produkt auswählst und auf der Verkaufsseite des jeweiligen Produktes auf den Bestell-Button klickst.

Auf der anschließenden Bezahlseite wählst du die Bezahlart aus und gibst die Daten ein, die für die Verkaufsabwicklung notwendig sind. Durch Klicken auf den Bestell-Button gibst du eine rechtverbindliche Bestellung ab.

(2) Du erhältst daraufhin unverzüglich eine Bestellbestätigung per E-Mail. Zu diesem Zeitpunkt ist der Vertrag zustande gekommen.  Die Zugangsdaten zum jeweiligen Produkt erhältst du zum entsprechenden Zeitpunkt, wenn das Produkt zur Verfügung steht.

2. Dienstleistungen

(1) Bei 1:1-Dienstleistungen führen wir zu Beginn unserer Zusammenarbeit ein kostenfreies und unverbindliches Erstgespräch, welches als Grundlage für die Erstellung eines individuellen Angebots dient.

(2) Nach unserem Erstgespräch schicken wir dir unser Angebot zu. Sobald du uns eine Bestätigung des Angebots zukommen lässt, erhältst du von uns die Rechnung. Zu diesem Zeitpunkt ist der Vertrag zustande gekommen.

§ 4 Vergütung

(1) Meine Leistungen werden nach Aufwand vergütet. Das Honorar versteht sich in EURO und ist ein Nettopreis zzgl. der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die konkreten Zahlungsbedingungen ergeben sich aus meinem Angebot.

(2) Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen ist im Voraus bzw. nach Absprache in Höhe einer Anzahlung von 50 % des vereinbarten Kaufpreises sofort nach Vertragsschluss ohne Abzug und nach Zugang einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung zur Zahlung fällig, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird.

(3) Wir haben ferner Anspruch auf Ersatz unserer erforderlichen, abgerechneten und nachgewiesenen Aufwendungen, die uns in Ausübung unserer Tätigkeit nach diesem Vertrag entstehen.

(4) Die getätigten Aufwendungen werden nachträglich in Rechnung gestellt. Der Aufstellung sind die entsprechenden Nachweise beizulegen. Nicht nachgewiesene Tätigkeiten und Aufwendungen sind vom Kunden nicht zu erstatten. Der Aufwendungsersatz ist sofort ohne Abzug und nach Zugang einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung zur Zahlung fällig.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Meine Dienstleistungen werden im Voraus bzw. nach Absprache nach einer Anzahlung in Höhe von 50 % des vereinbarten Kaufpreises erbracht.

(2) Als Zahlungsmöglichkeiten steht dir die Zahlung auf Rechnung, per PayPal, Kreditkarte oder Sepa-Lastschriftmandat zur Verfügung. Sofern nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem Vertrag sofort nach der Bestellung zur Zahlung fällig. Du erhältst eine Rechnung von uns als pdf-Dokument.

(3) Die von uns akzeptierten Zahlungsmethoden sind auf unserer Webseite https://www.lmhub.de oder in der Produktbeschreibung des jeweiligen Produktes aufgeführt und werden spätestens im abschließenden Bestellprozess genannt.

(4) Wenn du die Zahlungsart "PayPal" auswählst und auf den Bestell-Button klickst, wirst du auf die Login-Seite von PayPal weitergeleitet. Sobald du dich erfolgreich angemeldet hast, werden deine bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienst PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=de_DE.

Die Zahlungstransaktion wird automatisch durch PayPal unmittelbar nach Abschluss der Bestellung durchgeführt.

(5) Wenn du die Zahlungsart “Kreditkarte” wählst, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Anbieter Stripe der Stripe Payments Europe, Limited (SPEL), 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland (im Folgenden: „stripe“) unter Geltung der aktuellen Nutzungsbedingungen von stripe:  https://stripe.com/de-us/legal/end-users.

(6) Wenn du die Zahlungsart "SEPA-Lastschrift-Mandat" wählst, ermächtigst du uns

widerruflich, den Rechnungsbetrag von deinem Bankkonto einzuziehen. Hierzu erteilst du uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Du verpflichtest dich, für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund von Gründen, die du zu vertreten hast, trägst du die anfallenden Bankgebühren und Verwaltungskosten sowie evtl. Anwaltskosten.

(7) Wenn du die Zahlungsart "auf Rechnung" auswählst, erhältst du nach deiner Bestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail mit einer Rechnung. Bitte überweise den Rechnungsbetrag unter Angabe deiner Rechnungsnummer auf unser Konto.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Du bist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, deine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Du bist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn du Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machst.

(2) Als Käufer darfst du ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn dein Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.

§ 7 Preise

(1) Sämtliche Preisangaben auf meiner Webseite sind Nettopreise (zzgl. Mehrwertsteuer). Sie verstehen sich in EURO.

(2) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung und/oder Beauftragung einer Dienstleistung bzw. eines Produktes.

§ 8 Leistungsbedingungen

a.         Marketing

(1) Wir erstellen und betreuen Werbekampagnen für die Social Media-Präsenzen des Kunden nebst Pflege und regelmäßiger Veröffentlichung von Beiträgen (Werbeanzeigen und -banner, Werbetexte, Bild und Videomaterial, Bewerberquizze, Fragebögen, etc.).

(2) Werbekampagnen werden auf der Social Media Seite des Kunden veröffentlicht. Der Kunde muss uns den Zugang zu seinem Social-Media-Kanal gewährleisten.

(3) Der Inhalt der Beiträge wird von dem Kunden zur Verfügung gestellt und von uns in Absprache mit dem Kunden entsprechend optimiert und angepasst.

(4) Wir übernehmen auf Wunsch des Kunden auch die inhaltliche Konzipierung und Erstellung von Beiträgen. Zur Haftung für Rechtsverletzungen im Rahmen von Social Media-Beiträgen siehe unter § 11 dieser AGB.

(5) Wir übernehmen keine Garantie noch Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Erfolg wie z.B. die Generierung einer bestimmten Anzahl von Leads einstellt oder, dass der Kunde im Wege der Social Media-Betreuung ein bestimmtes Leistungsziel erreicht.

(6) Wir sind berechtigt, uns zur Erfüllung unserer vertragsgemäßen Leistungen, der Hilfe Dritter, insbesondere Subunternehmer, zu bedienen.

(7) Bei der Wahl der von uns eingesetzten Personen bzw. Subunternehmer zur Durchführung der Leistungen sind wir frei. In dem Rahmen schulden wir lediglich die sorgfältige Auswahl, hinreichende Qualifikation und regelmäßige Überwachung der von uns eingesetzten Personen bzw. Subunternehmer.

Sollte der Kunde Bedenken hinsichtlich der Qualifikation der von uns eingesetzten Personen und/oder Subunternehmer hegen, hat er uns dies unverzüglich in Schriftform mitzuteilen.

Wir sind allein weisungsbefugt gegenüber den von uns eingesetzten Personen und Personenvereinigungen, auch wenn diese ihre Tätigkeit in den Räumlichkeiten des Kunden ausüben. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Einsatz der von uns beauftragten Personen.

b.        Workshops

(1)      Unsere Dienstleistungen und die Auslieferung unserer Produkte mit digitalen Inhalten werden nur nach Vorkasse erbracht. Eine Freischaltung zu unseren Produkten und deren Inhalten erfolgt daher erst nach Zahlungseingang.

(2) Wir sind dazu berechtigt Teilleistungen zu erbringen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(3) Nach Eingang der Zahlung erhältst du von uns die Login-Daten per E-Mail. Bitte beachte deine Mitwirkungspflichten zur Geheimhaltung der Login-Daten unter § 20 dieser AGB.

(4) Der Zugang zu den Produkten setzt voraus, dass der entsprechende Betrag vollständig und fristgerecht gezahlt wurde. Im Falle einer Zahlung per Rechnung erfolgt die Freischaltung erst nach Gutschrift des Rechnungsbetrags auf unserem Konto.

(5) Wir sind dazu berechtigt, deinen Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn es klare Anhaltspunkte dafür gibt, dass du gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen hast oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes, erhebliches Interesse an der Sperrung haben.

(6) Nach Zahlungseingang besteht ein Anspruch auf den Zugang zu unseren Produkten für eine Zugriffsdauer für den vereinbarten Zeitraum, der sich aus der Produktbeschreibung oder dem entsprechenden Angebot ergibt. Wir sind nicht verpflichtet den Zugang über den vereinbarten Zeitraum hinaus zu gewährleisten.

(7) Nach Ablauf der jeweiligen Zugriffsdauer, werden deine Zugriffsrechte auf die Inhalte, die Kursbetreuung und evtl. Produkt-Updates automatisch beendet.

(8) Sollte die Wahrnehmung eines 1:1-bzw. Live-Termins durch uns nicht möglich sein, dann werden wir dich unverzüglich davon in Kenntnis setzen. In diesem Fall werden wir einen neuen Termin vereinbaren.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden 

1. Dienstleistungen Marketing und Webdesign

(1) Du bist angehalten, die Beratungs- und Dienstleistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Du hast uns insbesondere die dafür erforderlichen Informationen und Daten sowie die notwendigen Arbeitsinhalte zur Verfügung zu stellen. Es ist im Rahmen meiner Beratungsleistungen unabdingbar, dass der Kunde Fragen stellt und Wünsche rechtzeitig mitteilt.

(2) Du verpflichtest dich, uns alle für die Erstellung und Gestaltung der Webseite notwendigen Informationen, Materialien und Daten in digitaler Form rechtzeitig, d.h. spätestens zum vereinbarten Termin und in gängigen Formaten zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos sowie gegebenenfalls erforderliche Zugangsdaten zu bestehenden Domains oder Hosting-Diensten. Die Bereitstellung dieser Materialien und Informationen liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

(3) Der Kunde ist für den Zugang zu den erforderlichen Hosting-, Social-Media- oder sonstigen Dritt-Plattformen selbst verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, uns die erforderlichen Berechtigungen, Vollmachten und Zugänge einzurichten. Wir erbringen unsere Leistungen nur auf den Social-Media-Kanälen des Kunden.

Im Falle von Sperrungen von Social-Media-Kanälen und Zugängen zu sonstigen Plattformen ist der Kunde selbständig zur Wiederherstellung des Zugangs bzw. für die Behebung etwaiger Zugangshindernisse verantwortlich, sofern uns nicht ein Mitverschulden gem. § 254 BGB trifft.

(4) Du gewährleistest, dass du die erforderlichen Rechte an allen bereitgestellten Inhalten besitzt und diese frei von Rechten Dritter sind. Für eventuelle Verletzungen von Urheber- oder Persönlichkeitsrechten Dritter durch die vom Kunden bereitgestellten Inhalte übernimmt der Kunde die volle Verantwortung und stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei.

(5) Für die erfolgreiche Umsetzung des Projekts ist eine zeitnahe und konstruktive Kommunikation zwischen uns erforderlich. Der Kunde verpflichtet sich dazu, Anfragen innerhalb von 5 Werktagen zu beantworten und notwendige Entscheidungen oder Freigaben zeitgerecht zu erteilen. Verzögerungen in der Kommunikation oder Entscheidungsfindung, die zu einer Verlängerung der Projektlaufzeit führen, können zusätzliche Kosten verursachen, die dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

(6) Änderungswünsche des Kunden nach bereits erfolgter Freigabe von Entwürfen oder Konzepten können zu Mehrkosten führen und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Ich informiere dich über die entstehenden Mehrkosten, die nach deiner Zustimmung in Rechnung gestellt werden.

(7) Sollten im Rahmen unserer Leistungen Reisekosten anfallen, sind diese von dir vollständig zu erstatten.

2.         Onlinekurse und digitale Produkte

(1) Du bist verpflichtet, die Login-Daten (Benutzername, Passwort), die du im Zuge der Buchung meiner Produkte von uns erhältst, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben bzw. dafür Sorge zu tragen, dass die Daten nicht an unbefugte Dritte gelangen. Du bist verpflichtet, auf die Wahl eines sicheren Passworts zu achten.

(2) Solltest du Kenntnis von der Tatsache erlangen, dass ein unbefugter Dritter Zugang zu deinen Daten erhalten hat und mithin unberechtigten Zugriff auf unsere Produkte erlangt hat, verpflichtest du dich, uns davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen, damit ich den Zugang entfernen kann.

(3) Solltest du im Rahmen eines Gruppenprogramms Informationen über andere Teilnehmer erhalten, verpflichtest du dich, diese Informationen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Schutz der Privatsphäre aller Teilnehmer ist ein wesentliches Anliegen unserer Zusammenarbeit und daher unbedingt einzuhalten.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

§ 11 Haftung

(1) Wir haften dir gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du als Kunde regelmäßig vertrauen darfst (sog. Kardinalpflicht), und zwar der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

(3) In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(4) Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die auf die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit von genutzten Programmen und Software zurückgehen oder auch den Verlust von Informationen und Daten aufgrund unzureichender IT-Sicherheitsvorkehrungen des Kunden.

(5) Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, Verluste oder rechtliche Konsequenzen, die direkt oder indirekt durch Nichtbeachtung der rechtlichen Anforderungen durch den Kunden entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verstöße gegen das Datenschutzrecht (z.B. Implementierung DSGVO-konformes Cookie-Consent-Tool) oder das Fehlen oder die Korrektheit erforderlicher Rechtstexte auf der Webseite.

(6) Wir übernehmen keine Verantwortung für die orthografische Richtigkeit der vom Kunden vorgelegten Texte. Auf Wunsch des Kunden kann ein Lektorat zur Überprüfung dieser Texte hinzugezogen werden; dies stellt eine zusätzliche kostenpflichtige Dienstleistung dar.

(7) Wenn Aufträge im Namen und auf Rechnung des Kunden an Subunternehmen vergeben werden, haften wir nicht gegenüber dem Kunden, sondern agieren in einem solchen Fall ausschließlich als Vermittler.

(8) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

(9) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§ 12 Kündigung

(1) Der Vertrag ist jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wiederholtem Versäumnis der Mitwirkungspflichten des Kunden vor. Insbesondere im Falle, dass:

·       der Kunde die Login-Daten für die jeweiligen Produkte und Leistungen an unbefugte Dritte weitergibt und/oder nicht hinreichend dafür Sorge trägt, dass die Login-Daten unbefugten Dritten in die Hände fallen;

·       der Kunde vertrauliche Daten und Informationen von anderen Teilnehmern meiner Inhalte an Dritte weitergibt und/oder nicht vertraulich behandelt und/oder veröffentlicht;

·       Geschäftsgeheimnisse von uns preisgibt, wie in § 20 dieser AGB geschildert;

·       trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung offene Forderungen nicht zahlt bzw. die fällige offene Rate für den jeweiligen Monat nicht zahlt;

·       der Kunde im Rahmen meiner Kursangebote im Produkt-Interface durch Inhalte gegen Gesetze und/oder behördliche Verbote und/oder gegen die guten Sitten verstößt. Dies gilt insbesondere für verfassungsfeindliche, rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, beleidigende, Jugend gefährdende und/oder gewaltverherrlichende Inhalte und Äußerungen gegenüber anderen Kursteilnehmern oder uns.

·       die fortwährende Nichterreichbarkeit oder das Ausbleiben jeglicher Kommunikation („Ghosting“) durch den Kunden über einen Zeitraum von 30 Tagen trotz angemessener und wiederholter Kontaktversuche durch den Anbieter

(3) Ein wichtiger Grund liegt auch vor bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Kunden vor.

(4) Bei befristet abgeschlossenen Verträgen kann der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(5) Bis zum Zeitpunkt einer rechtswirksamen Kündigung sind alle angefallenen Leistungen zu vergüten.

§ 13 Urheber- und Markenrechte an Inhalten unserer Webseite und unser Produkte

(1) An Bildern, Videos und Texten auf unserer Webseite https://www.lmhub.de sowie unserem Produkt-Interface und Inhalten sowie allen unseren Arbeitsunterlagen haben wir die Urheberrechte.

(2) Die Unterlagen und Dateien, die wir dir im Rahmen unserer Programme zur Verfügung stelle, dienen lediglich deiner privaten Nutzung und sind nicht zur Verwendung für kommerzielle Zwecke durch dich vorgesehen. Wir behalten uns alle Nutzungsrechte an den Unterlagen vor. Es ist dir untersagt ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung, die Unterlagen zu kopieren und/oder zu vervielfältigen und/oder zu veröffentlichen sowie die Unterlagen an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zur Verfügung zu stellen.

(3) Die Marken und Logos auf unseren Unterlagen sowie Webseite https://www.lmhub.de und Produkt-Interface sind ebenfalls marken- und urheberrechtlich geschützt.

(4) Du bist verpflichtet, die Dateien und Unterlagen sowohl zum Zeitpunkt unserer Zusammenarbeit als auch nach Beendigung unserer Zusammenarbeit vor dem unberechtigten Zugriff und der Nutzung durch unbefugte Dritte zu bewahren.

§ 14 Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Soweit du uns alle für die Beauftragung erforderlichen Inhalte wie Bilder, Fotos, Grafiken, Texte, Videos und Audiospuren zur Verfügung zu stellst, räumst du uns die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte ein.

(2) Du bist für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten allein verantwortlich. Du übernimmst das Risiko und die Verantwortung dafür, dass du das Nutzungsrecht für alle uns überlassenen Inhalte innehat und trägst dafür Sorge, dass keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Persönlichkeitsrechte. Insbesondere liegt es in deiner Verantwortung die Inhalte, Darstellung und die Angaben zu Preisen, Produkten und Leistungen rechtlich prüfen zu lassen.

(3) Sollte es durch die vertragsgemäße Nutzung dieser Inhalte durch dich zu einer Verletzung der Rechte Dritter kommen, stellst du uns von Ansprüchen Dritter frei, sofern diese ihre Ansprüche uns gegenüber geltend machen. Du übernimmst in dem Fall auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Es sei denn, du hast die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Du bist verpflichtet, uns im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

(4) Wir behalten uns vor, einen Auftrag abzulehnen, wenn die von dir zur Verfügung gestellten Inhalte gegen Gesetze und/oder behördliche Verbote und/oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für verfassungsfeindliche, rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende, beleidigende, Jugend gefährdende und/oder gewaltverherrlichende Inhalte

§ 15 Rechteeinräumung an Arbeitsergebnissen

(1) „Arbeitsergebnisse“ sind sämtliche durch unsere Tätigkeit im Rahmen dieser Geschäftsbeziehungen geschaffenen Werke, insbesondere Dokumente, Präsentationen und Entwürfe.

(2) Wir räumen dir das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die von uns erstellten Inhalte und Arbeitsergebnisse zu privaten sowie kommerziellen Zwecken zu nutzen.

(3) Eine Weitergabe dieser Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte ist nicht gestattet, soweit wir nicht einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt haben.

(4) Wir sind zum Zwecke der Bewerbung unserer Dienstleistungen und Produkte berechtigt, Arbeitsergebnisse und für dich erstellte Inhalte oder Teile davon als Referenz für unsere Arbeit zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder zu veröffentlichen, sowohl auf unser Webseite https://www.lmhub.de als auch auf Social Media. Der Name des Kunden darf dabei genannt werden.

§ 16 Nennung und Verlinkung auf der Webseite

(1) Du verpflichtest dich, auf der von uns erstellten Webseite im Impressum unseren Namen sichtbar einzubinden und mit der Website https://www.lmhub.de  zu verlinken.

(2) Die Nennung erfolgt am Fußende des Impressums oder in einem anderen, mit uns abgestimmten Bereich, um eine angemessene Sichtbarkeit zu gewährleisten.

(3) Die Formulierung für die Nennung lautet: "Konzept und Umsetzung durch LMHUB UG". Unser Name ist direkt mit der Webseite https://www.lmhub.de zu verlinken, wobei der Link in einem neuen Tab geöffnet werden soll.

(4) Die Verpflichtung zur Nennung und Verlinkung besteht für die gesamte Dauer der Nutzung des von uns erstellten Designs.

(5) Jede Änderung oder Entfernung der Nennung und Verlinkung bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Bei Nichteinhaltung dieser Vereinbarung behalten wir uns das Recht vor, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Forderung nach Wiederherstellung der ordnungsgemäßen Nennung oder der Geltendmachung von Schadensersatz.

§ 17 Rabatt- und Aktionsgutscheine

(1) Gutscheine, die von uns im Rahmen von Aktionen, insbesondere auf Social Media unentgeltlich vergeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können, können nur auf unserer Webseite und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

(2) Es liegt in unserem Ermessen einige Dienstleistungen von der Gutscheinaktion auszuschließen und diese zeitliche oder mengenmäßig einzuschränken.

(3) Der Wert der Dienstleistung muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird von uns nicht erstattet.

(4) Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von uns angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

(5) Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

(6) Der Aktionsgutschein ist nicht übertragbar.

(7) Der Gutschein wird in der Regel in Form eines Gutschein-Codes angeboten.

§ 18 Förderprogramme

(1) Wir nehmen am Förderprogramm „Förderung von Unternehmensberatungen für KMU“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Im Folgenden: „BAFA“) für kleine und mittelständische Unternehmen teil (kurz: KMU) und unterstützen dich gern bei der Antragstellung, soweit du uns eine Vollmacht erteilst.

(2) Du verpflichtest dich mit deiner Bestellung, den Betrag für unsere Beratungsleistung

vollständig zu zahlen. Die Pflicht zur Zahlung ist nicht an die Bewilligung deines Antrags

gekoppelt, sondern besteht unabhängig davon.

(3) Sobald der Antrag zur Bezuschussung unserer Beratungsleistungen bewilligt wurde,

erbringen wir die Beratungsleistung und erstellen anschließend einen Abschlussbericht. Im Anschluss schicken wir dir eine Rechnung. Spätestens nach Erhalt des Abschlussberichtes bist du verpflichtet, den Betrag für unsere Leistung in voller Höhe zu zahlen.

(4) Wir weisen darauf hin, dass wir keine Garantie für eine Kostenübernahme durch die BAFA oder eine andere Förderstelle übernehmen und der Kunde selbst dafür verantwortlich ist, die Voraussetzungen für eine Förderung zu erfüllen und fristgerecht die Maßnahmen einzuleiten, um die Fördersumme erstattet zu bekommen. Du bist mithin angehalten, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die Förderung zu erhalten, nämlich die Rechnung, den Abschlussbericht sowie einen Nachweis über die Zahlung (z.B. einen Kontoauszug) bei der BAFA einzureichen.

§ 19 Datenschutz

(1) Die von dir zur Verfügung gestellten Daten nutzen wir ausschließlich für die Durchführung der vereinbarten Dienstleistungen und die Auslieferung unserer Produkte.

(2) Die Daten werden von uns streng vertraulich behandelt und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur mit deiner ausdrücklichen Zustimmung. Eine Weitergabe der Daten in Drittländer erfolgt ebenfalls nur mit deiner ausdrücklichen Einwilligung sowie unter Berücksichtigung des EU-Datenschutzniveaus durch entsprechende Garantien. Diese Einwilligung kannst du jederzeit widerrufen.

(3) Zur Abwicklung der verbindlichen Buchung unserer Programme bzw. Dienstleistungen erheben, verarbeiten und nutzen wir deine personenbezogenen Daten, insbesondere Informationen über deinen Namen, deine Anschrift, deine E-Mail-Adresse sowie ggf. deine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.  Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art. 6 Abs. 1b) DSGVO. Details dazu kannst du unser Datenschutzerklärung entnehmen.

(4) Sollten sich deine Daten im Laufe unserer Zusammenarbeit ändern, bitten wir dich darum, dass du uns im Wege einer E-Mail von der Aktualisierung deiner Daten in Kenntnis setzt.

§ 20 Geheimhaltung

(1) Die Parteien erkennen an, dass sämtliche Informationen, die sie während der Zusammenarbeit erhalten, einschließlich der von den Parteien entwickelten Ideen, Konzepte und Betriebserfahrungen (Know-How), sowie Informationen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder der Natur der Sache nach vertraulich zu behandeln sind, Geschäftsgeheimnisse darstellen.

(2) Die Parteien verpflichten sich, die gegenseitig erhaltenen vertraulichen Informationen sowohl während der Zusammenarbeit als auch nach Beendigung der Zusammenarbeit vertraulich zu behandeln und diese nur für die Durchführung des Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden. Insbesondere eine kommerzielle Verwendung ist untersagt.

(3) „Vertrauliche Informationen“ sind wirtschaftlich, rechtlich, steuerlich oder technisch sensible oder vorteilhafte Informationen einer Partei, die der jeweils anderen Partei bekannt werden. Vertrauliche Informationen können solche Informationen sein, die in irgendeiner Weise als vertraulich oder gesetzlich geschützt erkennbar bezeichnet werden oder deren vertraulicher Inhalt offensichtlich ist. Dazu gehören auch Informationen über die Abläufe, Konzepte und die Art und Weise der Durchführung von Dienstleistungen. Der Begriff umfasst sowohl jegliches Anschauungsmaterial wie Unterlagen, Schriftstücke, Notizen, Dokumente, digitale Aufzeichnungen etc. als auch mündliche Mitteilungen.

(4) Du verpflichtest dich außerdem, auch Informationen über andere Teilnehmer in einem Gruppenprogramm, die du während unserer Zusammenarbeit erhältst, vertraulich zu behandeln und sie nicht an Dritte weiterzugeben bzw. dafür Sorge zu tragen, dass sie nicht an Dritte gelangen.

(5) Die Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.

(6) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 1 gilt nicht für Informationen,

·       die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren;

·       die zum Zeitpunkt der Weitergabe an die jeweils andere Partei bereits veröffentlicht oder offenkundig waren;

·       die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat;

·       die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser Vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen;

·       die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Kunden entwickelt hat;

·       die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen. Soweit zulässig, wird die hierzu verpflichtete Partei die jeweils andere Partei hierüber so früh wie möglich informieren und sie bestmöglich dabei unterstützen, gegen die Pflicht zur Offenlegung vorzugehen.

(7)      Für jeden Fall einer zurechenbaren Zuwiderhandlung gegen diese Geheimhaltungspflicht hat der Kunde uns eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. Darüberhinausgehende Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüche bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe ist auf etwaige Schadensersatzansprüche anzurechnen, wobei die Vertragsstrafe den Mindestschaden darstellt.

§ 21 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Wenn du Kaufmann bist und deinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hast, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

§ 22 Schlussbestimmungen

(1) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(2) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.  Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit.

Stand: 18.Juli 2024

Anlage 1 (nur für Verbraucher)

Anlage 2 (nur für Verbraucher)

Muster Widerrufsformular

Der Widerruf ist gerichtet an LMHUB UG, Konstanze Mähler, Muntenburgstrasse 9, 59077 Hamm, Telefon: 0176-66995189, E-Mail: info@lmhub.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den vom mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

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Vertrag vom:

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Name des Verbrauchers:

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Anschrift des Verbrauchers:

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Unterschrift des Verbrauchers

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Ort, Datum

Anlage 3 (nur für Verbraucher)

Aufforderung Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist

In Kenntnis der vorstehenden Widerrufsbelehrung verlange ich als Auftraggeber/in ausdrücklich, dass LMHUB UG, Konstanze Mähler, Muntenburgstrasse 9, 59077 Hamm, Telefon: 0176-66995189, E-Mail: info@lmhub.de mit ihrer Leistungserbringung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Mir ist bekannt, dass ich bei Widerruf bereits erbrachte Leistungen zu bezahlen habe und bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Auftragnehmerin mein Widerrufsrecht verliere.

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Ort, Datum

________________________     

Kunde/Kundin